AGB
§ 1 Vertragsgrundlagen:
(1) Für Verträge mit der Firma BSD
buerosharing-deutschland gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die
Vertragsbeziehung des Kunden mit der Firma BSD buerosahring-deutschland
unwirksam.
(2) Das Angebot der Firma BSD buerosharing-deutschland richtet sich
ausschließlich an Kaufleute im Sinne des HGB, freiberuflich
Tätige, Selbständige und juristische Personen des
öffentlichen Rechts. Mit der Beauftragung der Firma BSD
buerosharing-deutschland versichert der Kunde verbindlich, zu diesem
Personenkreis zu gehören.
(3) Angebote der Firma BSD buerosharing-deutschland auf Ihrer Webseite
sind freibleibend und unverbindlich, sofern keine diesbezügliche
vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Mündliche Vereinbarungen, auch die Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform, sind unwirksam.
(5) Von beiden Parteien werden E-mail und Telefax ausdrücklich als Schriftform anerkannt.
(6) Die Firma BSD buerosharing-deutschland kann die Annahme eines Vertrages ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Ihnen steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu: Sie
können den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab
Vertragsschluss und Erhalt der vorliegenden Widerrufsbelehrung ohne
Angabe von Gründen durch eine Erklärung in Textform (z.B. per
Post, Telefax oder E-mail) widerrufen. Für die Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist
zu richten an:
BSD buerosharing-deutschland
Schulstraße 38
09125 Chemnitz
oder
Telefax: 0371 9185575
oder
E-mail info@geschaeftsadresse24.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten.
Achtung: Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn BSD
buero-sharing-deutschland mit der Ausführung der
vertraglichen Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst
veranlasst haben.
§ 3 Leistungspaket „Geschäftsadresse“ (Niederlassung / Firmensitz)
(1) Mit Abschluss des Vertrages über eine Geschäftsadresse
erwirbt der Kunde das Recht, während der Vertragslaufzeit im
Geschäftsverkehr die von der Firma BSD buerosharing-deutschland
zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsadresse zu
nutzen. Dazu gehört das Recht, die Adresse bei allen Anmeldungen
und Eintragungen wie Gewerbe- oder Handelsregistereintragungen als
Geschäftsanschrift anzugeben.
(2) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Nutzung der
zur Verfügung gestellten Geschäftsadresse die
handelsrechtlichen und steuerrechtlichen wie auch sonstigen rechtlichen
und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Haftung der
Firma BSD buerosharing-deutschland für das Vorliegen dieser
Voraussetzungen ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde erwirbt damit das Recht, das Büro 4 Stunden im Monat
nach vorheriger Terminabsprache zu nutzen. Weitere Nutzungszeiten sind
bei Bedarf zubuchbar.
(4) Durch die Firma BSD bürosharing-deutschland wird ein
Türschild sowie ein Schild am Briefkasten angebracht, auf welchem
der Firmenname des Kunden ersichtlich ist.
§ 4 Leistungsumfang „Postadresse“
(1) Mit Abschluss des Vertrages über eine Postadresse nimmt die
Firma BSD buerosharing-deutschland Postsendungen des Kunden entgegen
und leitet diese an eine von dem Kunden zu benennende Adresse weiter.
Die Firma BSD buerosharing-deutschland hat das Recht, hierzu Dritte,
insbesondere Postdienstleister wie die Deutsche Post AG, zu
beauftragen. Eine Haftung der Firma BSD buerosharing-deutschland
für Fehlleistungen solcher Dritter ist ausgeschlossen. Die
Beweislast liegt grundsätzlich beim Kunden.
(2) Die Firma BSD buerosharing-deutschland verpflichtet sich zur
Verschwiegenheit und hat dazu alle Mitarbeitervertraglich zur
Verschwiegenheit zu verpflichten. Diese Verpflichtung besteht auch
nach Beendigung des Vertrages auf unbestimmte Zeit fort.
§ 5 Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Das Entgelt richtet sich nach den jeweils vertraglich vereinbarten
Leistungen und Vereinbarungen. Es setzt sich in der Regel aus
monatlichen Grundgebühren sowie vom Nutzungsumfang abhängigen
Einzelentgelten zusammen, insbesondere für die Postweiterleitung
und Postbearbeitung sowie die erweiterte Büronutzung und den
Sekretariatsservice. Sämtliche Preisangaben verstehen sich
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Grundgebühren werden jeweils monatlich im Voraus
fällig. Die Nutzungsentgelte werden — vorbehaltlich des
Absatzes 3 — jeweils am Ende des Monats fällig, in dem die
Dienste in Anspruch genommen wurden.
(3) Übersteigt das Leistungsentgelt in einem Monat die bei
Vertragsschluss vereinbarte Kaution in Höhe von 100,00 €, so
erfolgt eine Zwischenabrechnung mit sofortiger Fälligkeit. Auf
Verlangen einer Partei kann die Kaution jederzeit erhöht werden.
(4) Die Firma BSD buerosharing-deutschland behält sich
Änderungen des Leistungsentgelts vor und kann eine Erhöhung
insbesondere dann vornehmen, wenn gegenüber Firma BSD
buerosharing-deutschland Preiserhöhungen durch Dritte (z.B.
Postdiensteanbieter) geltend gemacht werden oder sonstige im
gewöhnlichen Betrieb entstehenden zusätzlichen Kostenfaktoren
in Kauf nehmen muss. Die Firma BSD buerosharing-deutschland
kündigt dem Kunden eine geplante Erhöhung mindestens zwei
Monate vor deren Inkrafttreten an. Dem Kunden steht in diesem Fall das
Recht zur Kündigung zum Zeitpunkt der geplanten Preiserhöhung
zu, worauf in der Preiserhöhungsmitteilung nicht ausdrücklich
hingewiesen werden muss. Der Kunde kann dann keine Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses mehr zu den bisherigen Konditionen verlangen.
(5) Der Kunde erhält von der Firma BSD buerosharing-deutschland UG
(haftungsbeschränkt) per e-mail monatlich eine
ordnungsgemäße Rechnung über die Leistungen mit
ausgewiesener Mehrwertsteuer. Die Zahlungsfrist für alle
Rechnungen beträgt 7 Kalendertage ab Rechnungsdatum. Falls die
Zusendung einer „Papierrechnung“ durch den Kunden
gewünscht wird, hat dies der Kunde der Firma
buerosharing-deutschland mitzuteilen. Die zusätzlichen Kosten
dafür betragen 2,50 € zzgl. Mwst. pro Rechnung.
(6) Die Firma BSD buerosharing-deutschland erhebt für jede
erforderliche Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von
5,00 €.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Die Firma BSD buerosharing-deutschland ist für die Art und
Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Kunden zu
erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt vor allem
für den Inhalt von Briefen, Fernschreiben, Mitteilungen,
Publikationen etc., die von Firma BSD buerosharing-deutschland im
Auftrag des Kunden gefertigt, bearbeitet, versendet oder weitergeleitet
werden.
(2) Die zur Verfügung gestellte Adresse darf nicht zur
Übermittlung oder Weiterleitung von Materialien genutzt werden,
die illegal oder pornographisch sind oder auf betrügerische
Handlungen schließen lassen.
(3) Der Kunde hat die Firma BSD buerosahring-deutschland
unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich die von ihm
angegebene, zustellungsfähige Adresse ändert oder er
länger als zwei Wochen telefonisch nicht erreichbar ist oder auch
sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Mitteilungen zu
empfangen.
§ 7 Haftung
(1) Eine Haftung von Firma BSD buerosharing-deutschland — gleich aus welchem Rechtsgrund — tritt nur ein, wenn
a) durch schuldhafte Verletzung von Obliegenheitspflichten der Firma
BSD buerosharing-deutschland oder seiner Erfüllungsgehilfen das
Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wurde.
b) ein Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Firma
buerosharing-chemnitz oder seinen Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist.
(2) die Haftung der Firma BSD buerosharing-deutschland für
Schäden (einschließlich Folgeschäden), welche dem
Kunden oder Dritten aus Pflichtverletzungen der Firma BSD
buerosahring-deutschland oder seiner Erfüllungsgehilfen entstehen,
ist auf 500,00 € pro Schadensfall begrenzt.
(3) Der Kunde stellt die Firma BSD buerosharing-deutschland von der
Haftung für die von ihr vermittelten weiteren Dienstleistungen
frei. Dies gilt insbesondere auch für die Dienstleistungen
„Callcenter“, „Konferenzräume“,
„Übernachtung“.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 8 Datenschutz
Der Kunde willigt ein, dass Firma BSD buerosharing-deutschland
Informationen und Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden
gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung
dieses Vertrages speichert und verarbeitet. Die Firma BSD
buerosharing-deutschland ist berechtigt, diese Informationen und Daten
auch an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies
notwendig ist, damit Firma BSD buerosharing-deutschland seinen
Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann.
§ 9 Laufzeit des Vertrages / Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die Laufzeit von sechs Monaten
geschlossen. Er verlängert sich danach auf unbestimmte Zeit, wenn
der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem
Monat zum Ende des Folgemonats gekündigt wird.
(2) Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Folgemonats.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt
insbesondere, wenn
a) einer der Vertragspartner zahlungsunfähig wird, gegen ihn ein
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder die
Durchführung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
b) eine Vertragspartei ihre Vertragspflichten in grober Weise verletzt
und diese Verletzung auf schriftliche Aufforderung nicht innerhalb
einer angemessenen Frist von fünf Werktagen beendet wird.
c) der Kunde versuchen sollte, diesen Vertrag für
betrügerische Handlungen zu missbrauchen oder
pornografische Inhalte zu empfangen oder zu verbreiten.
d) Wenn der Kunde mit seinen Zahlungen um mehr als einen Monat ab Fälligkeit in Verzug gerät.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Telefax oder E-Mail wahren die Schriftform.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung
deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt
deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle
Rechtsstreitigkeiten ist Chemnitz. Die Firma BSD
buerosharing-deutschland ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen
widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser
Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich
durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten
kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei
Regelungslücken.
Stand: 02/2009
(c) 2009 BSD buerosharing-deutschland UG (haftungsbeschränkt) – Schulstraße 38, 09125 Chemnitz - Deutschland